Jamaika-Koalition: Grüne Halberg fordern Mitglieder-Votum

 

Der Ortsverband Halberg von Bündnis 90/Die Grünen fordert wegen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD im Saarbrücker Stadtrat die Einberufung einer Saarbrücker Mitgliederversammlung. Die grüne Stadtratsfraktion und der Saarbrücker Kreisvorstand sollten die Mitgliederbasis umfassend über diesen Schritt informieren und dieser ermöglichen, Vorschläge und thematische Schwerpunkte einzubringen.

„Wir sind keineswegs von vornherein gegen eine Jamaika-Koalition, sondern sehen darin eine interessante Option für Saarbrücken. Nach zehn Jahren rot-rot-grünem Stillstand in der Stadt kann dies möglicherweise eine belastbare Zukunftsperspektive sein, wenn die inhaltlichen Voraussetzungen stimmen,“ zeigt sich der Halberger Vorsitzende Joachim Mohr offen für Verhandlungen mit CDU und FDP im Rat der Landeshauptstadt. „Wir brauchen hier aber dringend Transparenz und eine demokratische Legitimation für ein grünes Verhandlungsmandat. Die Kommunalwahl ist jetzt mehr als drei Monate vorbei und noch immer gibt es keine offene Informationspolitik. Es kann nicht sein, dass Fraktion und Vorstand quasi im Hinterzimmer auskungeln, mit wem verhandelt wird und worüber,“ kritisiert Joachim Mohr die bisherige Vorgehensweise in den Verhandlungen.

„Es muss beispielsweise zumindest erklärt werden, warum man in einer Ampel-Koalition oder auch einer Fortsetzung des bisherigen rot-rot-grünen Bündnisses offenbar keine belastbare Option mehr sieht. Und wir wollen hören, welche konkreten inhaltlichen Schwerpunkte für die Saarbrücker Kommunalpolitik in den nächsten fünf Jahren von grüner Seite in den Verhandlungen gesetzt werden sollen und auch, ob und welche personalpolitischen Forderungen im Raum stehen,“ ergänzt Mohr.

Immerhin seien CDU und FDP Parteien, mit deren kommunalpolitischen Vorstellungen etwa in der Verkehrs-, Klima- und Sozialpolitik man jedenfalls bisher in Saarbrücken meist über Kreuz gelegen habe. „Wir können nicht zulassen, dass hier grüne Kernforderungen wie etwa der massive Ausbau des Fahrrad- und des Öffentlichen Nahverkehrs auch zu Lasten des Autoverkehrs in der Stadt am Ende wieder einmal bloße Lippenbekenntnisse bleiben und wollen dafür ganz konkrete und durchfinanzierte Zusagen haben und nicht nur ein paar grüne Pöstchen,“ steckt der Halberger Vorsitzende den Rahmen für Verhandlungen aus Sicht seines Ortsverbandes ab.

Damit man nicht erst am Ende mit einem Koalitionsvertrag konfrontiert werde, an dem man dann als Gesamtpaket sowieso nichts mehr ändern dürfe, sei es unabdingbar, dass Ortsverbände und Mitglieder frühzeitig in den Verhandlungsprozess einbezogen würden. „Deshalb muss jetzt über ein Vierteljahr nach der Kommunalwahl schnellstmöglich eine Saarbrücker Mitgliederversammlung her,“ erinnert Joachim Mohr an bei den Grünen übliche Grundsätze und Verfahrensweisen.

 



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