Ortsverband Halberg weist Kritik zurück

In der Reaktion der Grünen-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat werde der Eindruck erweckt, dass die Grünen im Bezirk Halberg gegen den Konsens der demokratischen Parteien im Stadtrat seien, Seenotgeretteten in Saarbrücken Hilfe anzubieten. Dieses Engagement werde jedoch von den Halberger Grünen ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Das Sterben im Mittelmeer sei eine europäische Katastrophe und müsse mit ganzer Kraft bekämpft werden. Beanstandet werde dagegen, dass auch die Grünen-Fraktion vorbehaltlos das Angebot des Bürgermeisters an Bundesinnenminister Seehofer unterstützte, ohne darauf hinzuweisen, dass nicht der Bund, sondern die Länder entscheiden, in welchen Städten und Gemeinden die Asylsuchenden untergebracht werden. Von der Stadtratsfraktion werde die Kenntnis der Gesetze, Regeln und Zuständigkeiten erwartet. Daher sei der Grünen-Ortsverband Halberg irritiert von der Kritik der Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion an Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen dessen Hinweisen auf gültige Gesetze und Verfahrensregeln bei der Frage der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Diese Kritik der Halberger Grünen sei kein Verstecken hinter Zuständigkeiten, sondern die Aufforderung, in Zukunft Anträge zu stellen, die tatsächlich geeignet sind, Hilfe herbeizuführen. Wer den Klimanotstand ausrufe, müsse ein messbares Ziel definieren und einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um deutlich zu machen, wie das Ziel erreicht werden soll. Wenn beides nicht vorhanden sei, dann könnte vermutet werden, dass es sich um einen reinen Schaufensterantrag handele, dem die anderen Parteien zugestimmt haben könnten, um anstehende Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit nicht zu belasten – wohl wissend, dass ein Beschluss in der Güte, wie ihn die grüne Fraktion vorgelegt hat, realpolitisch bedeutungslos ist.

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