Die Halberger Grünen begrüßen sehr, dass sich der Stadtrat von Saarbrücken der humanitären Verpflichtung engagiert für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen einsetzt. Das Sterben im Mittelmeer sei eine europäische Katastrophe und müsse mit ganzer Kraft bekämpft werden. Ein demokratisches Gemeinwesen lebe allerdings davon, dass es verbindliche Regelungen gebe. Diese nach Gutdünken zu verbiegen sei keine seriöse Politik. Der Ortsverband Halberg von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich deshalb irritiert von der Kritik der Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion an Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Hinweisen auf gültige Gesetze und Verfahrensregeln bei der Frage der Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Es entstehe wie bereits beim Antrag zum Klimanotstand, der ohne personelle und im Haushalt abgesicherte finanzielle Verpflichtungen eine leere Versprechung sei, der Eindruck, dass nur um der schnellen Schlagzeile willen mit wenig durchdachten Anträgen an die Öffentlichkeit geprescht werden solle. „Kommunalpolitik muss qualitativen Mindestansprüchen genügen“ forderte Joachim Mohr, Vorsitzender der Halberger Grünen. Andernfalls leide die Glaubwürdigkeit von Politik. Bei aller uneingeschränkten Sympathie für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen bleibt Kritik am Vorgehen. Nach Ansicht der Halberger Grünen hätte der Bürgermeister die Kompetenz des Rechtsamts für eine sachgerechte Beratung des Stadtrats hinzuziehen müssen, um die peinliche Belehrung über die Gesetzeslage zu vermeiden.

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