Die Coronapandemie hat weitreichende Folgen für Gewerbeetreibende ... aber nicht nur für sie. Finanziell Schlechtergestellte (die vermeintlichen "sozial Schwachen") stehen vor großen Problemen in der Grundversorgung und auch in der Frage der Bildungsgerechtigkeit werden massive Defizite deutlich. Die Halberger Grünen nennen exemplarische Lösungsvorschläge die teils auf kommunaler, regionaler und/oder überregionaler Ebene ergriffen werden könnten.

18.04.20 –

Die Halberger Grünen haben die Äußerungen der Generalsekretärin der Saar-Grünen, Frau Meyer-Gluche zu staatlichen Konjunkturprogrammen im Zuge der Corona-Krise mit Interesse zur Kenntnis genommen (die Saarbrücker Zeitung berichtete am 15. April darüber). Begrüßt wird die Forderung, die saarländische Wirtschaft mit Nachhaltigkeit und grüner Technologie zukunftsfähig auszurichten. Allerdings sei es bedauerlich, dass die Vorstellungen sehr im Allgemeinen verblieben und konkrete unmittelbar notwendige Maßnahmen nicht einbezögen.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Konjunturprogramme

„Es ist in erster Linie staatliche (und kommunale) Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Eine Beseitigung der bestehenden Flaschenhälse von Genehmigungszeiträumen bis zu fehlenden kommunalen Planungskapazitäten würde schon sehr viele private Investitionsmittel aktivieren,“ sagt Pressesprecher Frank Lichtlein. Ein Schwerpunkt könne auf Investitionsanreize in Form von beschleunigter Abschreibung oder Zuschüssen im Bereich Energie- und Emissionseinsparungen sowie bei Prozess- und Verfahrensinnovationen liegen. Konjunkturprogramme hätten sich in der Vergangenheit oft als wenig wirkungsvoll herausgestellt, da sie naturgemäß undifferenziert Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilten. Erforderlich sei eine sektoral differenzierte Strukturpolitik, die es z.B. der saarländischen Stahlindustrie ermögliche durch Einsatz von Direktreduktionsverfahren unter Verwendung von Wasserstoff ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren.

Die derzeitigen Einnahmeverluste in der Gastronomie ließen sich nach Einschätzung der Halberger Grünen nicht wieder aufholen. Der Aufbau von erforderlichen Reserven zur Überbrückung normaler Schwankungen erfolge in der Gastronomie i.d.R. in den Sommermonaten. Da dies in diesem Jahr voraussichtlich nicht im bisherigen Ausmaß erfolgen könne, sei eine Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum erforderlich. Neben den Liquiditätshilfen würden sich auch Steuerrückerstattungen für Steuerzahlungen der Vorjahre anbieten. Für die nächsten Jahre sei eine Senkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von 7% eine sinnvolle und zielgenaue Maßnahme.

Ebenfalls von nicht kompensierbaren Einnahmeverlusten seien die Tourismusbranche und die freien Künste betroffen, denen auch mittelfristig durch direkte Leistungen geholfen werden müssen.

Das Problem der unfairen Konkurrenz des Onlinehandels gegenüber dem lokalen Handel sollte durch eine Digitalsteuer auf die hier erzielten Umsätze und Gewinne reduziert werden. Mit dieser Maßnahme würde der Staat endlich seine Aufgabe zur Gestaltung der Digitalwirtschaft angehen.

Diese – und weitere - differenzierte und an saarländischen Bedürfnissen orientierte Maßnahmen zu bündeln und in einem konsistenten Strukturentwicklungspaket zusammenzufassen und dann auf Bundesebene einzubringen sei sicherlich eine Aufgabe der Landesregierung.

Grundversorgung und Bildungsgerechtigkeit 

„Mindestens ebenso wichtig ist ein schnelles und zielgenaues Handeln bei der Grundversorgung von finanziell Schlechtergestellten.“ erklärt Anne Lahoda, die Vorsitzende der Halberger Grünen. Die Tafeln seien häufig kein Zusatzangebot mehr, sondern echte Armenspeisung. Deshalb seien die Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands berechtigt, einen Zuschlag in Höhe von 100 Euro pro Monat ab sofort auf die Grundsicherungsleistungen bis zur ohnehin anstehenden Neufestsetzung der Regelsätze zum 1. Januar 2021 zu leisten. Nicht nur durch die mit den Hamsterkäufen verbundene Verknappung und die sich abzeichnenden Preissteigerungen bestünden hier echte Mehrausgaben, die von den Betroffenen alleine nicht gestemmt werden können.

Darüber hinaus habe die Corona-Pandemie die Defizite der digitalen Infrastruktur in Deutschland und insbesondere im Saarland schonungslos offengelegt. Hier seien weitere Anstrengungen erforderlich, die Netze auszubauen und vor allem auch den Bildungssektor so modern auszustatten, dass er nicht erst in künftigen vergleichbaren Krisen deutlich robuster aufgestellt sei. Die mangelnde Vorbereitung der Schulen und monatelanges Sichten von Konzepten führe hier dazu, dass Bundesmittel aus dem Digitalpakt nicht zügig abgerufen würden.

Um Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen, müssten alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern sowohl von zuhause als auch in der Schule Zugang zu digitalen Lerninhalten haben. „Vom Staat bzw. den Kommunen gestellte bzw. verliehene digitale Endgeräte, z.B. Tabletts, und kostenfreie Internetzugänge sind hier im Sinne pädagogischer Effizienz und Gerechtigkeit unabdingbar“ so Joachim Mohr, ebenfalls Vorsitzender der Halberger Grünen. Des Weiteren müsse im Sinne effizienter Elternarbeit allen Schulen, insbesondere aber den Grundschullehrer*innen, bei Bedarf schnell und unbürokratisch Übersetzungs- und Dolmetschkapazitäten zur Verfügung gestellt werden, um Eltern mit geringen Deutschkenntnissen in die Bildungsarbeit einbeziehen zu können.

Verantwortlich: Frank Lichtlein, Pressesprecher, Kiefernstr. 9, 66129 Saarbrücken, Tel. 0160/8854869