Nach einem Zeitungsbericht der SZ vom 13. Februar hat die Jamaika-Koalition erneut einen grundsätzlich sinnvollen Antrag der Opposition zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur abgelehnt. Im Herbst letzten Jahres schon waren Anträge abgelehnt worden, die eine Anbindung von Schafbrücke, Brebach und Güdingen durch Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bismarckstraße bzw. alternativ in der Oberen Lauerfahrt zum Gegenstand hatten.

14.02.20 –

Nach einem Zeitungsbericht der SZ vom 13. Februar hat die Jamaika-Koalition erneut einen grundsätzlich sinnvollen Antrag der Opposition zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur abgelehnt. Im Herbst letzten Jahres schon waren Anträge abgelehnt worden, die eine Anbindung von Schafbrücke, Brebach und Güdingen durch Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bismarckstraße bzw. alternativ in der Oberen Lauerfahrt zum Gegenstand hatten.

Nun sei der Antrag abgelehnt worden, die Radverbindung zwischen Burbach über die Breite Straße Richtung Innenstadt durch kurzfristig wirksame Markierungen zu verbessern. Das Argument, dass zuvor eine durchgängige Planung der Fahrradinfrastruktur an den Hauptverkehrsachsen erfolgen solle, sei beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Der mit viel Aufwand erstellte Verkehrsentwicklungsplan liege bereits seit einigen Jahren in den Behördenschränken und müsse nun endlich umgesetzt werden. So wenig wie die Stadtautobahn der innerörtlichen Verbindung von Ortsteilen diene, könne der Leinpfad diese Funktion für den Radverkehr übernehmen. Deshalb müsse die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif, zurückgewiesen werden.

Unabhängig davon habe auch der Oppositionsantrag seine Schwächen. Durch eine auf die Achsen konzentrierte Betrachtungsweise komme der Netzcharakter einer Fahrradinfrastruktur zu kurz. Vorrangig sei die Einrichtung eines Innenstadtrings zu Lasten des Autoverkehrs. Damit würde der Ausgangspunkt eines Netzes, das in die verschiedenen Richtungen ausgedehnt werden müsse, geschaffen. Und es sei erforderlich, Radwege baulich abzugrenzen statt nur Fahrbahnmarkierungen aufzutragen, die sowieso weitgehend ignoriert würden. Darüber hinaus seien nicht nur investive Maßnahmen erforderlich, sondern im tagtäglichen Verwaltungshandeln müssten Autos, die auf Radwegen parkten, auch konsequent abgeschleppt werden.

Die Jamaika-Koalition habe vereinbart, dass nur gemeinsam abgestimmt werde. Eine derartige Verabredung sei für die Stabilität der Zusammenarbeit sinnvoll. Wenn allerdings Anträge, die den Zielen des Koalitionsvertrages durchaus entsprechen würden, mit äußerst dünnen Begründungen abgelehnt würden, stelle sich die Frage der Durchsetzungsfähigkeit der neuen Fraktionsspitze. „Bisher ist nur die Grünen-Fraktion zu Zugeständnissen an ihre konservativen Partner genötigt worden. Bei der konkreten und sichtbaren Umsetzung der Verkehrswende auch unter Restriktionen für den rollenden und ruhenden Autoverkehr hat die Fraktion die Gelegenheit, die Verpflichtung zum gemeinsamen Abstimmen auch von CDU und FDP einzufordern,“ stellte der Pressesprecher der Halberger Grünen, Frank Lichtlein, fest.

Verantwortlich: Frank Lichtlein, Pressesprecher, Kiefernstr. 9, 66129 Saarbrücken, Tel. 0160/8854869