Grüne Halberg kritisieren illegale Taschenspielertricks

20.08.20 –

Der OV Halberg begrüßt, dass endlich etwas mehr Transparenz in die Angelegenheit Waldrodung in Gersweiler gekommen ist. Der Stadtrat komme am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um erneut über die Aufstellung von Bebauungsplänen für Gewerbegebiete an der Krughütter Straße zu beraten. Diese Sitzung sei erforderlich geworden, weil frühere Beschlüsse offenbar fehlerhaft und ohne ausreichende rechtliche Grundlage – in bester Andy-Scheuer-Manier – erfolgt seien.

Der neue Entwurf erwecke zwar den Eindruck, dass zumindest teilweise auf die Bedenken der Bürgerinitiative ProWald eingegangen werde, mache aber nur deutlich, dass sich die Verwaltung in Taschenspielertricks übe.

Der Verlust an wertvollem bodensaurem Buchenwald reduziere sich selbst nach den neuen Plänen von 2,14 ha lediglich um 0,52 ha auf 1,88 ha. Dies werde noch dazu offenbar nur zum geringen Teil durch eine Verkleinerung der Halle, sondern dadurch erreicht, dass - wie im Entwurf des Bebauungsplans mehrfach betont - auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Waldschutzstreifen verzichtet wird. Nach dem Gesetz sei nämlich zwingend ein Abstand von 30 Metern zwischen Waldgrenze und Außenwand eines Gebäudes einzuhalten (§ 14 Absatz 3 Landeswaldgesetz); Ausnahmen seien nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, die hier offensichtlich nicht gegeben seien. Das erscheine nicht nur rechtlich, sondern auch im Sinne des Waldschutzes (z.B. vor Feuergefahren) und der Sicherheit der Beschäftigten der Firma Woll (z.B. vor Baumwurfgefahren) mehr als fragwürdig. Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Stadtrat handele hier frei nach dem Motto „legal – illegal – sch**egal“. Allerdings würden sich hier interessante Klageperspektiven eröffnen. Ob dieses juristische vabanque-Spiel der Stadt im Sinne der Firma Woll und ihrer Beschäftigten sei, stehe dagegen auf einem anderen Blatt.

Die neu versiegelte Fläche reduziere sich nach den neuen Plänen sogar lediglich von 2,14 ha um 0,22 ha auf 1,92 ha. Diese 220 qm entsprächen einem mehr oder weniger durchschnittlichen Garten. Die grüne Stadtratsfraktion könne nicht ernsthaft erwarten, dass dieses jämmerliche Ergebnis die Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei auch nur annähernd zufrieden stelle. Es erscheine geradezu grotesk, diesen Kniefall vor einer traditionellen Kettensägen-Politik als tragfähigen umwelt- und klimapolitischen Kompromiss verkaufen zu wollen.

Die eigentliche positive Überraschung der Entwürfe stecke allerdings in dem Bebauungsplanentwurf zum 2. Bauabschnitt. Die Vorlage dieses Entwurfes beweise, dass das ZKE-Gelände für die Fa. Woll eine gute und praktikable Alternative zur Abholzung des Gersweiler Waldes sei. Umso mehr wäre es unverantwortlich und mit grünen Grundwerten absolut unvereinbar, trotzdem aus falsch verstandener Koalitionstreue für einen nachweislich in der Sache völlig überflüssigen Umweltfrevel zu stimmen - nur, weil man das halt zuerst so geplant hat und jetzt meint, davon "aus Prinzip" nicht mehr abrücken zu können. Die grüne Stadtratsfraktion dürfe daher die Chance nicht verstreichen lassen, sich von der klimafeindlichen Politik ihrer Koalitionspartner endlich zu emanzipieren.

Verantwortlich: Frank Lichtlein, Kiefernstr. 9, 66129 Saarbrücken, Tel. 0160/ 8854869