Nach Schiedsgerichtsentscheid: Grüne Ortsverbände fordern Parität auf kommunaler Ebene
13.02.20 –
Nachdem das Bundesschiedsgericht die Saar-Grünen dafür gerügt hat, dass die Landesliste zur letzten Bundestagswahl entgegen dem Frauenstatut der Partei mit einem Mann in Gestalt des amtierenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Markus Tressel besetzt wurde (siehe Medienberichte), fordern mehrere Ortsverbände der saarländischen Grünen jetzt auch mehr Parität auf kommunaler Ebene. „Eine echte Parität, wie sie der grünen Programmatik entspricht, wird in der Realität leider in vielen saarländischen Orts- und Kreisverbänden nicht gelebt,“ bedauert etwa die Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel und dortige Grünen-Vorsitzende, Lisa Becker, die politische Praxis in Teilen der Partei.
Glaubwürdigkeit der saarländischen Grünen gefährdet
Ein besonders trauriges Beispiel sei hier die Situation in der Kreisstadt Saarlouis, so die Ortsverbände. In der Grünen-Hochburg mit über 500 Mitgliedern werde nicht nur der Vorstand von zwei Männern geführt. Auch die achtköpfige Stadtratsfraktion bestehe aus sieben Männern und nur einer Frau. So etwas berühre die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei in ihrem Kern. „Das zeigt, dass sich in den Köpfen so manches Lokalmatadors unserer Partei doch noch einiges ändern muss, bis wir bei den Grünen im Saarland eine echte Parität von Frauen und Männern nicht nur politisch fordern, sondern auch flächendeckend praktizieren,“ sieht auch das Friedrichsthaler Stadtrats- und Vorstandsmitglied Grit Salomon Veränderungsbedarf.
Ortsverbände fordern Paritätsplan
Den Landesvorstand fordern die Ortsverbände Blieskastel, Halberg und Friedrichsthal daher zur Aufstellung eines Paritätsplans auf. Dieser solle die tatsächliche Umsetzung des Bundesfrauenstatus auf allen Ebenen gewährleisten. Die, insbesondere auf kommunaler Ebene, bestehenden Defizite gelte es nicht zu beschönigen, sondern es müssten schnellstmöglich Wege zur Überwindung dieses nicht satzungskonformen Zustands aufgezeigt werden, so die drei Ortsverbände. „Es bleibt abzuwarten, ob der vom Landesvorstand angekündigte Arbeitsplan und die darin enthaltenen Maßnahmen wirken, wenn es selbst in großen Ortsverbänden nicht annähernd möglich ist Mandate und Ämter paritätisch zu besetzen. Ein zeitnahes Monitoring der Wirksamkeit der definierten Maßnahmen ist daher von großer Bedeutung,“ schließt sich die Halberger Grünen-Vorsitzende Anne Lahoda an.