Grünen-Basis unterstützt Verschiebung der Dezernenten-Wahl

Der Ortsverband Halberg von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung der FDP-Stadtratsfraktion und ihres Vorsitzenden Dr. Isringhaus, die Wahl des neuen Bau-Dezernenten zu verschieben. „Gegen den Kandidaten des Oberbürgermeisters Conradt und unseres Koalitionspartners CDU stehen zur Zeit im Zusammenhang mit dem Skandalprojekt Ludwigsparkstadion ernst zu nehmende Vorwürfe traditionsreicher Baufirmen des Landes im Raum, die nicht einfach übergangen werden können,“ so die Halberger Ortsverbandsvorsitzende Anne Lahoda. Wenn die Vorwürfe im Vorfeld der Wahl nicht im Wesentlichen ausgeräumt werden könnten stehe das im krassen Widerspruch zum Rechtsempfinden der BürgerInnen und sei ein fatales Signal für die mittelständische Wirtschaft.

„Der Koalitionspartner CDU muss das verstehen. Koalitionstreue geht nicht so, dass einer befiehlt und zwei andere blindlings folgen. Hier ist jetzt wirklich politische Standfestigkeit der grünen Stadtratsfraktion gefordert. Die Haltung unseres Koalitionspartners FDP trägt der Verantwortung der Koalition und des gesamten Stadtrates für die Landeshauptstadt Rechnung. Die Vorwürfe müssen vor einer Wahl geklärt werden, im Nachhinein ist es dafür zu spät,“ schließt sich der Halberger Co-Vorsitzende Joachim Mohr an.